Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen

1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche Verkäufe und Dienstleistungen des Verkäufers, sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Der Käufer verzichtet ausdrücklich auf die Anwendung seiner eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, selbst wenn diese zeitlich nach den vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen erstellt wurden. Jede Abweichung von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist nur dann gültig, wenn sie ausdrücklich, im Voraus und schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde. Enthalten andere Dokumente, wie Kataloge, Broschüren, Werbematerialien usw., abweichende Bestimmungen, sind diese für den Verkäufer nicht verbindlich.

1.2. Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines Rechts oder Rechtsbehelfs durch den Verkäufer gemäß diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen beeinträchtigt dieses Recht oder diesen Rechtsbehelf nicht, gilt nicht als Verzicht darauf und schließt eine spätere Ausübung nicht aus.

2. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten folgende Definitionen:

Käufer bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die in einer vertraglichen Beziehung mit dem Verkäufer steht oder möglicherweise stehen wird. Der Käufer kann sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein.

Verkäufer bezeichnet Peleman Industries NV mit Sitz in Rijksweg 7, 2870 Puurs-Sint-Amands, Belgien, eingetragen in der Zentralen Datenbank der Unternehmen unter der Nummer 405.746.743, sowie die mit ihr verbundenen Unternehmen.

Verbraucher bezeichnet jede natürliche Person, die Waren des Verkäufers ausschließlich zu nicht beruflichen Zwecken erwirbt.

Unternehmer bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die dauerhaft einen wirtschaftlichen Zweck verfolgt.

Der Verkäufer und der Käufer werden je nach Zusammenhang einzeln als Partei und gemeinsam als Parteien bezeichnet.

Website(s) bezeichnet https://shop.peleman.com oder jeden anderen vom Verkäufer registrierten Domainnamen.

Waren bezeichnet sämtliche Produkte und Dienstleistungen, die der Verkäufer auf seiner bzw. seinen Website(s) oder auf andere dauerhafte Weise anbietet.

Lieferadresse bezeichnet die Adresse, die der Käufer in seiner Bestellung für die Lieferung der Waren angibt.

3. Angebote und Bestellungen

3.1. Sämtliche vom Verkäufer abgegebenen Angebote dienen lediglich der Veranschaulichung und sind für den Verkäufer nicht verbindlich. Unbeschadet von Artikel …

3.2. Jede Bestellung stellt für den Käufer eine vollständig unwiderrufliche Kaufverpflichtung dar. Der Verkäufer ist seinerseits erst ab der schriftlichen Bestätigung der Annahme der Bestellung gebunden.

3.2. Ist der Käufer Verbraucher, kommt der Vertrag an dem Tag rechtsgültig zustande, an dem dem Verbraucher die der Bestellung entsprechende Quittung oder Rechnung in Papierform oder elektronischer Form zur Verfügung gestellt wird. Der Verbraucher kann die Bestellung nicht mehr stornieren, sobald ihm die entsprechende Quittung oder Rechnung zur Verfügung gestellt wurde.

Bestellt der Verbraucher die Waren des Verkäufers über dessen Website(s), kann er die Bestellung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der bestellten Waren ohne Entschädigung oder Vertragsstrafe widerrufen, es sei denn, die bestellten Waren müssen nach den Spezifikationen des Käufers angefertigt werden (Art. 47, § 4, 2° AMP).

3.3. Storniert der Käufer eine Bestellung ganz oder teilweise unter Verstoß gegen die Artikel 3.1 oder 3.2, behält sich der Verkäufer das Recht vor, von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung eine unwiderrufliche pauschale Vertragsstrafe zu verlangen. Diese beträgt fünfzehn Prozent (15 %) des Gesamtbetrags der stornierten Bestellung.

3.4. Die Aufforderung des Käufers an den Verkäufer, einen Designentwurf oder ein Muster anzufertigen und bereitzustellen, begründet für den Käufer die Verpflichtung, die Waren des Verkäufers zu bestellen, sofern er sich für den Erwerb von Waren der vom Verkäufer angebotenen Kategorie entscheidet. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, eine Entschädigung für die Herstellungs- und Transportkosten der Designentwürfe und/oder Muster zu verlangen.

3.5. Der Käufer kann Korrekturabzüge verlangen, die auf gewöhnlichem Papier oder Kunststoff gedruckt werden. Verlangt der Käufer hochwertige Andrucke oder Muster/Designs, die dem Ergebnis des endgültigen Drucks entsprechen, ist der Verkäufer berechtigt, die Kosten dieses Andrucks oder Musters/Designs in Rechnung zu stellen.

3.6. Der Käufer muss den Verkäufer innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt des Korrekturabzugs oder des Designentwurfs schriftlich über alle gewünschten Änderungen am endgültigen Druck bzw. Muster/Design informieren.

3.7. Beschreibungen, Zeichnungen, Abbildungen, Farben, Maße und Spezifikationen der vom Verkäufer gelieferten Waren sind lediglich annähernd. Der Käufer kann Abweichungen, die nicht wesentlich von den technischen oder ästhetischen Spezifikationen abweichen, nicht gegenüber dem Verkäufer geltend machen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

3.8. Die tatsächlich gelieferte Warenmenge darf um 10 % von der bestellten Warenmenge abweichen.

3.9. Sämtliche Stanzformen, Klischees, Formen, Werkzeuge und Ausrüstungen, die vom Käufer bestellt und bezahlt wurden und zur Ausführung eines bestimmten Auftrags des Käufers bestimmt waren, werden vom Verkäufer für einen Zeitraum von zwei Jahren gelagert und aufbewahrt. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Verkäufer die vollständige Zahlung für diese Waren erhalten hat.

4. Lieferung und Abnahme

4.1. Die Lieferung gilt als erfolgt, sobald die bestellten Waren vom Käufer am Geschäftssitz des Verkäufers abgeholt oder an der Lieferadresse entgegengenommen werden.

Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, werden die bestellten Waren auf Rechnung des Käufers durch den Verkäufer an die Lieferadresse geliefert. Der Käufer ist nur dann berechtigt, die bestellten Produkte am Geschäftssitz des Verkäufers abzuholen, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben.

4.2. Der Verkäufer gewährleistet die Lieferung der bestellten Waren an den Käufer in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der schriftlichen Annahme der Bestellung durch den Verkäufer befanden oder, wenn der Käufer Verbraucher ist, zum Zeitpunkt der Bereitstellung der der Bestellung entsprechenden Quittung oder Rechnung.

4.3. Für den Transport der Waren vom Geschäftssitz des Verkäufers zur Lieferadresse beauftragt der Verkäufer einen Dritten, nachfolgend „Transporteur“ genannt. Das Risiko des Verlusts, der Verschlechterung und der Zerstörung der Waren geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Waren dem Transporteur übergibt.

4.4. Unbeschadet von Artikel 4.6 sind angegebene Lieferfristen lediglich Richtwerte und nicht verbindlich. Eine Lieferverzögerung begründet weder einen Anspruch auf Entschädigung noch ein Recht auf Stornierung der Bestellung. Der Käufer ist verpflichtet, Teillieferungen anzunehmen.

4.5. Unbeschadet von Artikel 7 kann der Verkäufer gegenüber einem Verbraucher nicht für die Überschreitung einer Lieferfrist haftbar gemacht werden, es sei denn, die Lieferfrist wird um mehr als 14 Kalendertage überschritten.

4.6. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren zu dem zwischen den Parteien vereinbarten Termin abzunehmen.

Der Käufer muss sicherstellen, dass an der Lieferadresse ausreichend Platz vorhanden ist, damit die Lieferung ohne Schwierigkeiten erfolgen kann.

Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist der Verkäufer lediglich verpflichtet, die bestellten Produkte in einen Raum im Erdgeschoss der Lieferadresse zu liefern.

Der Käufer ist verpflichtet, den Lieferschein bei Lieferung zu unterzeichnen.

4.7. Unmittelbar nach der Lieferung hat der Käufer die Qualität und Menge der Waren zu prüfen.

Sichtbare Mängel müssen dem Verkäufer spätestens innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach Lieferung per Einschreiben mitgeteilt werden. Andernfalls sind entsprechende Reklamationen unzulässig.

Die Nutzung der Waren durch den Käufer gilt als unwiderrufliche Annahme einer etwaigen Nichtkonformität der Waren.

4.8. Unbeschadet von Artikel 4.10 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen müssen versteckte Mängel innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach ihrer Feststellung per Einschreiben an den Verkäufer gemeldet werden.

Solche Reklamationen sind sechs (6) Monate nach Lieferung der Waren nicht mehr zulässig.

Die weitere Nutzung der Waren durch den Käufer nach Feststellung des Mangels gilt als unwiderrufliche Annahme der Nichtkonformität.

4.9. Ist der Käufer Verbraucher, müssen versteckte Mängel innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach Feststellung des Mangels per Einschreiben an den Verkäufer gemeldet werden.

Solche Reklamationen sind zwei (2) Jahre nach Lieferung der Waren nicht mehr zulässig.

Die weitere Nutzung der Waren durch den Käufer nach Feststellung des Mangels gilt als unwiderrufliche Annahme der Nichtkonformität.

4.10. Die Haftung des Verkäufers für sichtbare und versteckte Mängel kann in keinem Fall den für die betreffende Bestellung in Rechnung gestellten Betrag übersteigen.

4.11. Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch wird von ihm erwartet, eine besondere Verwendung der Waren durch den Käufer zu kennen oder zu berücksichtigen.

Der Verkäufer haftet daher nicht für eine Nutzung der Waren durch den Käufer, die von einer normalen Verwendung abweicht.

4.12. Der Käufer ist berechtigt, Waren an den Verkäufer zurückzusenden, sofern die Waren einen sichtbaren oder versteckten Mangel aufweisen und der Käufer zuvor rechtzeitig eine schriftliche Reklamation/Mitteilung eingereicht hat.

Die Entgegennahme zurückgesandter Waren durch den Verkäufer oder seine Zustimmung zu einer Rücksendung stellt keine Anerkennung der Haftung oder der Berechtigung der Reklamation dar.

Die Rücksendekosten trägt der Verkäufer unter der ausdrücklichen Voraussetzung, dass tatsächlich ein Mangel festgestellt wird.

Eine Rücksendung wird nur akzeptiert, wenn sich die Waren im ursprünglichen Zustand bei Lieferung befinden.

4.13. Der Verkäufer haftet ausschließlich für Mängel des Designs, des Materials oder der Herstellung der Waren, die Gegenstand des Vertrags sind.

Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die auf Handlungen oder Fahrlässigkeit des Käufers oder eines Dritten zurückzuführen sind, insbesondere:

• ungeeignete oder rechtswidrige Nutzung;
• unsachgemäße Montage oder Bedienung;
• natürliche Abnutzung;
• unsachgemäße Behandlung oder Wartung;
• Verwendung des Produkts in Kombination mit ungeeigneter Ausrüstung;
• usw.

4.14. Beschwert sich der Käufer über eine vermeintliche Nichtkonformität oder einen vermeintlichen Mangel, der sich als nicht vorhanden erweist oder für den der Verkäufer nicht haftet, ist der Verkäufer berechtigt, eine Entschädigung für die ihm durch die unbegründete Reklamation entstandenen Kosten zu verlangen.

5. Preis und Zahlung

5.1. Die in Katalogen, Broschüren oder anderen Werbematerialien angegebenen Preise dienen lediglich der Orientierung.

Der Verkaufspreis entspricht dem in der Auftragsbestätigung genannten Preis.

Ist der Käufer Verbraucher, entspricht der Preis dem Preis auf der Rechnung oder Quittung, die dem Verbraucher zur Verfügung gestellt wurde und die der Verbraucher nicht innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung oder Quittung widerrufen hat.

5.2. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind Transportkosten, Anfahrtskosten und mögliche Installationskosten nicht im Kaufpreis enthalten.

Sämtliche Steuern und Abgaben auf den Kaufpreis sowie sonstige Steuern oder Gebühren, die zwischen dem Zeitpunkt der Bestellung und dem Zeitpunkt der Lieferung entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.

5.3. Sämtliche Rechnungen sind am eingetragenen Geschäftssitz des Verkäufers bar zahlbar.

Etwaige Vorauszahlungen werden vom Gesamtbetrag abgezogen.

Bei Zahlungsaufschub ist die Zahlung gemäß den auf der Rechnung angegebenen Zahlungsmodalitäten und innerhalb der dort angegebenen Frist auf das Bankkonto des Verkäufers zu leisten.

Ist auf der Rechnung kein Fälligkeitsdatum angegeben, muss die Zahlung innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Rechnungsdatum erfolgen.

5.4. Im Falle der auch nur teilweisen Nichtzahlung einer Rechnung bei Fälligkeit kann der Verkäufer automatisch und ohne vorherige Inverzugsetzung Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zuzüglich 4,5 % berechnen.

Unbeschadet des Rechts des Verkäufers, vollständigen Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen, sofern dieser die pauschale Entschädigung übersteigt, hat der Verkäufer automatisch und ohne vorherige Inverzugsetzung Anspruch auf eine pauschale Entschädigung in Höhe von fünfzehn Prozent (15 %) des Gesamtpreises der unbezahlten Rechnung.

5.5. Ist der Käufer Verbraucher, hat dieser unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ebenfalls Anspruch auf eine pauschale Entschädigung in Höhe von fünfzehn Prozent (15 %) des Gesamtpreises der Rechnung, wenn der Verkäufer seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dieser Rechnung nicht nachkommt.

5.6. Ist der Käufer Unternehmer, entspricht der auf Zahlungsrückstände erhobene Zinssatz (vgl. Art. 5.4) dem Zinssatz gemäß dem belgischen Gesetz vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.

5.7. Jede Nichtzahlung führt zum Verlust sämtlicher Rabatte und Vergünstigungen für den Käufer.

5.8. Im Falle einer auch nur teilweisen Nichtzahlung einer Rechnung bei Fälligkeit werden sämtliche anderen noch nicht fälligen Rechnungen automatisch und ohne vorherige Inverzugsetzung sofort fällig.

5.9. Im Falle einer auch nur teilweisen Nichtzahlung einer Rechnung bei Fälligkeit ist der Verkäufer berechtigt, die Ausführung sämtlicher noch ausstehender Bestellungen und Lieferungen mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Mitteilung auszusetzen.

5.10. Der Verkäufer kann jederzeit vom Käufer Garantien und Sicherheiten verlangen, die er im Hinblick auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers für angemessen hält.

5.11. Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, ist jede Form der Aufrechnung durch den Käufer zwischen gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten des Verkäufers und des Käufers ausdrücklich ausgeschlossen.

5.12. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, auch im Falle von Insolvenz, gerichtlicher Reorganisation, kollektiver Schuldenregelung oder eines sonstigen Insolvenzverfahrens gegenüber dem Käufer, gegenseitige Forderungen und Verbindlichkeiten des Verkäufers und des Käufers miteinander aufzurechnen.

Diese Aufrechnung kann unabhängig von Gegenstand, Form oder Ursprung der gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten vorgenommen werden.

Die Aufrechnung erfolgt in Euro und, sofern erforderlich, nach Umrechnung ausländischer Währungen auf Kosten des Käufers.

5.13. Eingegangene Zahlungen werden zunächst auf die ältesten offenen Forderungen angerechnet.

5.14. Erscheint die Zahlungsfähigkeit des Käufers gefährdet, beispielsweise aufgrund der Nichtzahlung oder verspäteten Zahlung einer Rechnung, ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer eine Sicherheitsleistung in Bezug auf für den Käufer gehaltene Lagerbestände sowie weitere Lieferungen zu verlangen.

Stimmt der Käufer einer solchen vom Verkäufer verlangten Sicherheitsleistung nicht zu, ist der Verkäufer berechtigt, die Vereinbarung mit dem Käufer unverzüglich und einseitig, ohne Kündigungsfrist und ohne gerichtliche Intervention zu beenden.

5.15. Bitte beachten Sie, dass der Transaktionsbetrag zum Zeitpunkt der Transaktion unmittelbar Ihrer Kreditkarte gutgeschrieben wird.

Wählen Sie eine andere Zahlungsart, wird der Betrag ebenfalls unmittelbar nach Bestätigung von Ihrer Karte abgebucht.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung durch den Käufer Eigentum des Verkäufers. Dies umfasst die Zahlung des Preises, der Kosten, der Zinsen und möglicher Entschädigungen.

6.2. Solange der Käufer nicht vollständig bezahlt hat, ist es ihm untersagt, die Waren als Zahlungsmittel zu verwenden, sie zu verpfänden oder sie mit einer sonstigen Sicherheit zu belasten.

6.3. Solange der Käufer nicht vollständig bezahlt hat, muss er an den Waren einen Hinweis anbringen, aus dem eindeutig hervorgeht, dass sie Eigentum des Verkäufers sind.

Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer unverzüglich per Einschreiben zu informieren, wenn ein Dritter die Waren pfändet.

6.4. Solange der Käufer nicht vollständig bezahlt hat, ist er verpflichtet, die Waren in einwandfreiem Zustand und an einem geeigneten und ordentlichen Ort aufzubewahren, der den strengsten branchenüblichen Normen und Sicherheitsvorschriften entspricht.

Ab Lieferung und bis zur vollständigen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, die Waren gegen alle in der Branche üblichen Risiken zu versichern, insbesondere gegen Verschlechterung, Feuer, Feuchtigkeit und Diebstahl, und dem Verkäufer eine Kopie der Versicherungspolice zur Verfügung zu stellen.

6.5. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer darüber zu informieren, wenn die Waren in einem Gebäude gelagert werden, das nicht im Eigentum des Käufers steht.

Der Käufer teilt dem Verkäufer die Identität des Eigentümers des Gebäudes mit und unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, um den Eigentümer des Gebäudes darüber zu informieren, dass die gelieferten Waren Eigentum des Verkäufers sind.

6.6. Die vorstehenden Bestimmungen zum Eigentumsvorbehalt lassen die Bestimmungen zum Gefahrübergang unberührt (vgl. Artikel 4.4).

7. Haftungsbeschränkung

7.1. Der Verkäufer haftet nicht für Störungen, deren Ursache aus der Zeit vor der Annahme der Bestellung stammt.

7.2. Der Verkäufer haftet nicht für durch die Waren verursachte Schäden, wenn diese Schäden nicht ausschließlich durch einen Mangel der Waren, sondern zusätzlich durch ein Verschulden des Käufers oder eines Dritten verursacht wurden.

7.3. Der Verkäufer kann weder für leichte Fahrlässigkeit noch für grobe Fehler haftbar gemacht werden.

7.4. Ist der Käufer Verbraucher, haftet der Verkäufer vollständig für den Verlust des Lebens, Körperverletzungen und Gesundheitsschäden, sofern nachgewiesen wird, dass der Schaden durch ein Verschulden des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Beauftragten verursacht wurde und ein Kausalzusammenhang zwischen der Verletzung und diesem Verschulden besteht.

Ist der Käufer Unternehmer, kann der Verkäufer unbeschadet des belgischen Gesetzes vom 25. Februar 1991 über die Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte nicht für den Verlust des Lebens, Körperverletzungen oder Gesundheitsschäden haftbar gemacht werden, außer im Falle von Betrug oder vorsätzlichem Verschulden des Verkäufers.

7.5. Der Verkäufer übernimmt die gesetzliche Haftung gemäß den gesetzlichen Vorschriften ausschließlich für direkte Sachschäden, die aus schwerwiegendem Fehlverhalten, Betrug oder vorsätzlichem Fehlverhalten entstehen.

Die Haftung des Verkäufers für indirekte Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Produktionsausfall usw., ist ausdrücklich ausgeschlossen.

7.6. Der Verkäufer haftet nicht für schwerwiegendes Fehlverhalten oder vorsätzliches Fehlverhalten seiner Mitarbeiter, Beauftragten, Vertreter usw. im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeiten.

7.7. Weisen die Waren eine Nichtkonformität auf, kann der Käufer – ungeachtet des Rechts des Verkäufers, zwischen Rückerstattung des Preises und Ersatz der Waren zu wählen – ausschließlich den Ersatz der Waren verlangen.

Der Käufer kann im Falle einer Nichtkonformität der Waren keinerlei andere Form der Entschädigung verlangen.

7.8. Entscheidet sich der Verkäufer für die Reparatur der mangelhaften Ware, ist er berechtigt, einen Dritten mit der Reparatur zu beauftragen.

Eine durch diesen Dritten verursachte Verzögerung berechtigt den Käufer nicht dazu, die in Artikel 7.7 genannten Rechtsbehelfe geltend zu machen.

7.9. Der Käufer ist nicht berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn der Verkäufer ihn innerhalb einer angemessenen Frist darüber informiert, wann und auf welche Weise der Verkäufer die mangelhafte Ware ersetzen oder reparieren wird.

Nur wenn eine wesentliche Nichtkonformität oder ein wesentlicher Mangel vorliegt und der Verkäufer die nicht vertragsgemäße oder mangelhafte Ware nicht ersetzt oder repariert, kann der Käufer den Vertrag kündigen und die Rückerstattung des Kaufpreises verlangen.

Bei einer unwesentlichen Nichtkonformität oder einem unwesentlichen Mangel kann der Käufer lediglich eine verhältnismäßige Preisminderung verlangen.

7.10. In jedem Fall kann der Anspruch des Käufers auf Entschädigung, Schadloshaltung oder Schadenersatz den ursprünglichen Kaufpreis nicht übersteigen, selbst wenn eine wesentliche Nichtkonformität oder ein wesentlicher Mangel vorliegt.

7.11. Der Verkäufer haftet nicht für Betriebsverluste, Zeitverluste, entgangenen Gewinn oder sonstige direkte oder indirekte Verluste des Käufers oder eines Dritten, die durch einen Mangel der Waren verursacht wurden.

7.12. Außer im Falle von Betrug oder vorsätzlichem Verschulden ist die vertragliche und außervertragliche Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer auf den von der Versicherung gedeckten Betrag beschränkt.

In jedem Fall ist die vertragliche Haftung des Verkäufers auf den Preis des Vertrags beschränkt, aus dem die Haftung resultiert.

Die außervertragliche Haftung des Verkäufers ist pro Schadensfall auf 10.000 EUR beschränkt, auch im Falle eines groben Fehlers.

In jedem Fall ist die Haftung des Verkäufers für sämtliche Ansprüche aus demselben Vertrag oder derselben Ursache auf 25.000 EUR beschränkt.

7.13. Unbeschadet von Artikel 4 erlischt jeder Schadenersatzanspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer von Rechts wegen, wenn der Käufer seinen Anspruch nicht innerhalb einer Frist von sechs (6) Monaten ab dem Datum, an dem der Umstand, der seinem Anspruch zugrunde liegt, ihm bekannt wurde oder hätte bekannt werden müssen, beim zuständigen Gericht geltend gemacht hat.

Ist der Käufer Verbraucher, muss er seinen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Verkäufer innerhalb von zwei (2) Jahren ab dem Datum, an dem der Umstand, der seinem Anspruch zugrunde liegt, ihm bekannt wurde oder hätte bekannt werden müssen, beim zuständigen Gericht geltend machen.

7.14. Keine Partei haftet für Verzögerungen bei der Erfüllung oder Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund von Umständen, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegen (höhere Gewalt), mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen.

Zu Ereignissen höherer Gewalt zählen insbesondere:

• Krieg;
• Unruhen;
• Aufstände;
• schwerwiegende Störungen der Internetsicherheit;
• technische Ausfälle;
• Streiks;
• unbefugter Zugriff auf und/oder Eindringen in die Server der Website;
• Streiks jeglicher Art;
• Computer- oder Telefonausfälle.

Beruft sich eine Partei auf ein Ereignis höherer Gewalt, muss sie die andere Partei innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eintritt oder drohendem Eintritt des Ereignisses darüber informieren.

Im Falle höherer Gewalt unternehmen beide Parteien alle angemessenen Anstrengungen, um die Folgen des Ereignisses höherer Gewalt zu begrenzen.

Dauert das geltend gemachte Ereignis höherer Gewalt länger als zwei (2) Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag ohne gerichtliche Intervention zu kündigen, ohne dass eine Partei der anderen eine Entschädigung schuldet.

7.15. Die Bestimmungen dieses Artikels 7 schließen weder die Anwendung des belgischen Gesetzes über die Herstellerhaftung vom 25. Februar 1991 noch – wenn der Käufer Verbraucher ist – die Anwendung des belgischen Gesetzes über Marktpraktiken und Verbraucherschutz vom 6. April 2010 aus.

8. Datenschutz

8.1. Im Rahmen des Online-Bestellvorgangs, des Vertragsabschlusses oder eines anderen Verfahrens, das zur Festlegung der Beziehung zwischen den Parteien erforderlich ist, erhebt der Verkäufer personenbezogene Daten des Käufers, wie insbesondere:

• E-Mail-Adresse;
• Name;
• Postanschrift;
• Telefon- oder Mobiltelefonnummer;
• Geburtsdatum;
• Beruf.

Darüber hinaus kann der Verkäufer bestimmte Finanzdaten, wie Kreditkartennummern oder Bankkontonummern, anfordern, um die Zahlung abzusichern.

Mit der Aufgabe einer Bestellung über die Website(s) des Verkäufers oder über ein anderes Medium erteilt der Käufer ausdrücklich seine Zustimmung zur Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und der Datenschutzerklärung.

8.2. Der Verkäufer verarbeitet die personenbezogenen Daten des Käufers ausschließlich gemäß dem belgischen Gesetz vom 8. Dezember 1992 zum Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie gemäß seiner Datenschutzerklärung.

9. Kommunikation

Im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehung akzeptieren beide Parteien elektronische Beweismittel, beispielsweise E-Mails, Sicherungskopien usw.

Der Käufer stimmt ausdrücklich der Verwendung elektronischer Rechnungen im Sinne des Königlichen Erlasses Nr. 1 vom 29. Dezember 1992 zu.

10. Salvatorische Klausel

10.1. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder zwingendem Recht bzw. der öffentlichen Ordnung widersprechen, entfaltet diese Bestimmung – soweit sie ungültig oder nicht durchsetzbar ist – keine Wirkung und gilt als nicht Bestandteil dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.

Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, alle angemessenen Anstrengungen zu unternehmen, um die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, deren Wirkung der ursprünglich beabsichtigten Wirkung der ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung möglichst nahekommt.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1. Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht Belgiens und sind nach belgischem Recht auszulegen.

Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April 1980 wird ausdrücklich ausgeschlossen.

11.2. Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, unterliegen sämtliche Ansprüche der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von Mechelen.

12. Gewährleistung

12.1. Für alle unsere Produkte gilt eine standardmäßige gesetzliche Gewährleistung von einem Jahr.

Dies bedeutet, dass ein Artikel in einwandfreiem Zustand sein und ordnungsgemäß funktionieren muss.

Ist dies nicht der Fall, bieten wir eine angemessene Lösung an.

Je nach Artikel werden wir die Ware ersetzen, reparieren oder den Kaufpreis erstatten.